Regierungsvorlage: Zivildienstgesetz

Verbesserungen durch Teilbarkeit des Zivildienstes für Härtefälle sowie die Möglichkeit des Papamonats

Einlangen im Nationalrat: 12. Juni 2024
Geplantes Inkrafttreten: voraussichtlich am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt

Ziele

Sicherstellung einer möglichst hohen Bedarfsdeckun
Reduktion der Nichtantritte aus gesundheitlichen Gründ
Verbesserung der Aufgabenerfüllung durch die Zivildienstverwaltung
Bessere Vereinbarung von Familie und Zivildienst für Zivildienstleistende

Inhalt

Die Kriterien hinsichtlich der Anerkennung von Einrichtungen und der Aufstockung werden geändert
Veranlassung einer fachärztlichen Untersuchung durch die Zivildienstserviceagentur
Verbesserter Informationsaustausch mit den Zivildienstverwaltung
Einführung eines Elternmonats und neue Regelung für Härtefälle

Hauptgesichtspunkte

Zivildienstleistende sind wichtige Leistungsträger in der Gesellschaft und vor allem für die Erhaltung der sozialen Infrastruktur bedeutend. Das öffentliche Interesse an den Leistungen der Zivildienstleistenden ist sehr groß und wird – auch angesichts der demographischen Entwicklungen, die etwa einen wachsenden Anteil hilfsbedürftiger älterer Menschen mit sich bringen – weiter steigen.

Die Verbesserung der Aufgabenerfüllung durch die Zivildienstverwaltung und die Zivildienstleistenden im Zusammenhang mit dem Zivildienst steht im Mittelpunkt des vorliegenden Entwurfs. Aufgrund des Geburtenrückgangs sind Anpassungen erforderlich, um eine möglichst hohe Bedarfsdeckung zu erreichen. Die Definition der Hilfsdienste der Zivildienstleistenden wird in § 3 statt in den Erläuterungen zu § 3 verankert. Eine einmalige Unterbrechung des Zivildienstes bei Vorliegen von berücksichtigungswürdigen Gründen wird vorgesehen. Die bevorzugte Zuweisung Zivildienstleistender an Einrichtungen wird um zwei Sparten erweitert. Es wird die Möglichkeit geregelt, die zusätzliche Dienstfreistellung auch stundenweise in Anspruch zu nehmen. Auf die steigende Zahl an Nichtantritten des Zivildienstes aus psychischen Gründen ist bei zweifelhaften Fällen mit einer beauftragten fachärztlichen Untersuchung zu reagieren.